Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter
Anbieter des Pfalz-Shop ist der Pfalz.Marketing e. V. Geschäftsgegenstand ist die Versendung von Wein, Weinpräsenten und Accessoires rund um den Wein.
§ 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Pfalz.Marketing e. V. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sonstige Bestimmungen oder andere Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Produkte im Shop kommt durch Annahme seitens Pfalz.Marketing e. V. in der Form zustande, dass Pfalz.Marketing e. V. dem Besteller eine Bestätigung mittels E-Mail sendet. Einer erneuten Angebotsannahme seitens des Bestellers bedarf es nicht. Eine Vertragsannahme mit Minderjährigen ist zum Schutze der Jugend ausgeschlossen. Pfalz.Marketing e. V. sorgt stets für eine ausreichende Bevorratung der angebotenen Produkte. Sollte jedoch ein Produkt nicht mehr vorhanden sein, besteht kein Anspruch auf Lieferung. In diesem Fall teilt Pfalz.Marketing e. V. dem Besteller den Ausverkauf mittels E-Mail mit. Kosten dafür entstehen nicht.
Soweit nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung von Weinen in Flaschen zu 0,75 Liter. Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich. Bestellungen, die über die haushaltübliche Menge hinausgehen oder Bestellungen durch gewerbliche Händler, sind nur nach schriftlicher Einwilligung durch Pfalz.Marketing e. V. möglich. Die Einwilligung kann mittels E-Mail erfolgen.
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Soweit der Besteller Verbraucher und nicht Unternehmer ist und der Besteller sein Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ausübt, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
§ 5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Pfalz.Marketing e.V.
Martin-Luther-Staße 69
67433 Neustadt an der Weinstraße
Telefax: +49 6321 12881
E-Mail: shop@pfalz.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Versandkosten und Transport
Die Lieferung erfolgt ab Lager in speziellen, postzugelassenen Kartons an die vom Besteller angegebene Adresse. Pfalz.Marketing e. V. bemüht sich um eine schnellstmögliche Lieferung; verbindliche Liefertermine können jedoch nicht ausgesprochen werden. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Umständen, die von Pfalz.Marketing e. V. nicht beeinflusst werden können, um drei Wochen ab Bestellungsbestätigung, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.
Kommt es zu Transportschäden an den Produkten, übernimmt Pfalz.Marketing e. V. dafür die volle Haftung. Der Besteller verpflichtet sich zur unverzüglichen Anzeige des Schadens und dessen Umfang. Diese Mitteilung kann auch mittels E-Mail erfolgen. Bei bewilligter Bestellung von gewerblichen Händlern trägt dieser das Risiko von Transportschäden.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Die im Pfalz-Shop ausgewiesenen Preise sind Endpreise und enthalten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer.Die Zahlung erfolgt durch Vorkasse auf das im Bestellformular angegebene Konto von Pfalz.Marketing e. V.Ein Anspruch auf Skonto oder Mengenrabatt besteht nicht.Ein Recht zur Aufrechnung mit Forderungen von Pfalz.Marketing e. V. besteht nur, soweit die Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig als bestehend festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn der Gegenanspruch auf einer Bestellung aus dem Pfalz-Shop beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Pfalz.Marketing e. V. Dies gilt auch für umgetauschte Produkte. Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller eine Mitteilung an Pfalz.Marketing e. V. zu machen und die entsprechenden Unterlagen beizufügen. Die Mitteilung kann auch mittels E-Mail erfolgen.
Bei gewerblichen Händlern behält sich Pfalz.Marketing e. V. das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur Erfüllung der gesamten – auch künftigen und bedingten – Haupt- und Nebenforderungen aus der Lieferung vor.
§ 9 Gewährleistung
a. Für Verbraucher
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt zwei Jahre. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Produkte an den Besteller durch die Post. Das Gewährleistungsrecht beschränkt sich zunächst darauf, dass der Besteller nach seiner Wahl Beseitigung oder Neulieferung des gleichen Produktes verlangen kann. Die dabei entstehenden Kosten trägt Pfalz.Marketing e. V.. Sollte die Beseitigung oder Neulieferung fehlschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
b. Für gewerbliche Händler
Die Gewährleistungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr und beginnt mit Übergabe an die Transportperson.
Der gewerbliche Besteller muss die Produkte nach Erhalt unverzüglich auf ihre Mangelfreiheit überprüfen und bestehende Mängel unverzüglich anzeigen. Die Bestimmungen der §§ 377 HGB fortfolgende finden Anwendung. Bei Mängeln steht Pfalz.Marketing e. V. das Recht auf Neulieferung zu.
§ 10 Haftung
Pfalz.Marketing e. V. sowie seine Mitarbeiter haften für Schäden aus einem vorvertraglichen Verschulden, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Verschulden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen haftet Pfalz.Marketing e. V. im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang. Die Haftung ist begrenzt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für lediglich mittelbar eintretende Schäden besteht nicht. Bei Verzug kann der Kunde statt des Schadensersatzes auch vom Vertrag zurücktreten. Die Regelungen nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.
§ 11 Datenschutz
Der Pfalz.Marketing e.V. beachtet das Recht des Bestellers auf informationelle Selbstbestimmung. Daten werden nur erhoben, soweit dies zwingend notwendig ist. In keinem Falle erfolgt eine Weitergabe an Dritte.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Neustadt an der Weinstraße, soweit es sich beim Besteller um einen gewerblichen Händler oder um eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts handelt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
